Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern —und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen— zu qualifizieren (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, Az.: XI R 27/14).

Nach diesem Urteil muss der abmahnende Unternehmer also die Abmahnkosten vom Gegner immer mit Mehrwertsteuer einfordern und zwar unabhängig davon, ob der Abmahnende vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Für den Fall einer Betriebsprüfung drohen Abmahnern außerdem Nachzahlungen für zurückliegende Jahre.

Welcher Fall ging der Entscheidung voraus?

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch GmbH

Eine GmbH, die u.a. mit Hard- und Software handelte, ließ Mitbewerber mehrfach durch einen von ihr beauftragen Rechtsanwalt wegen der Nutzung fehlerhafter AGB abmahnen. Der Rechtsanwalt forderte in der Abmahnung neben der Unterlassung und zur Zahlung der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten, also seiner Aufwendungen, als Nettobetrag auf. Die Umsatzsteuer wurde nicht eingefordert, weil die GmbH vorsteuerabzugsberechtigt war.

Nachdem der Abgemahnte die geforderten Netto-Abmahnkosten an den Rechtsanwalt gezahlt hatte, stellte dieser der GmbH seine Honorarrechnung und verrechnete die bereits durch den Abgemahnten gezahlten Netto-Abmahnkosten. Der GmbH wurde also nur die Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Nachdem die Zahlungen bei dem beauftragten Rechtsanwalt eingingen, stellte dieser an die GmbH seine Honorarrechnung abzüglich der erhaltenen Zahlungen. Er berechnete seiner Mandantin also lediglich die auf die Anwaltsvergütung entfallene Umsatzsteuer, die die GmbH dann bei ihren Umsatzsteuererklärungen als Vorsteuerbeträge abzog ...

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