Wenn der Richter während der Verhandlung ein Nickerchen macht…

von Thorsten Blaufelder

Ein schlafender Richter kann einem Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung nicht geistig folgen. Fällt ein Jurist in tiefen Schlummer, stellt dies daher einen Verfahrensmangel dar, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 18.05.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: B 13 R 289/16 B). Bei solch einer anhaltenden „geistigen Abwesenheit“ sei die Richterbank nicht mehr vorschriftsmäßig besetzt.

Hintergrund des Verfahrens war ein Streit um den Anspruch eines Klägers auf eine Erwerbsminderungs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte dazu am 05.08.2016 eine mündliche Verhandlung durchgeführt.

Doch die Verhandlung hatte Startschwierigkeiten. Ein ehrenamtlicher Richter kam deutlich zu spät und war noch ganz schön müde. Als der Rentenanspruch vom LSG abgelehnt wurde, legte der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim BSG ein und begründete diese mit dem Nickerchen eines Richters.

Der zu spät gekommene ehrenamtliche Richter sei „mit auf die Brust gesunkenem Haupt sofort eingeschlafen“ und habe „tief sowie hörbar geatmet“. Während der mündlichen Verhandlung habe er fast 30 Minuten geschlafen und daher wesentliche Teile des Rechtsstreits gar nicht mitbekommen. Erst nachdem die mündliche Verhandlung fast vorbei war, habe er die Augen wieder geöffnet. Über den verhandelten Rechtsstreit habe er daher nicht entscheiden dürfen.

Das BSG bestätigte den Verfahrensmangel in seinem Beschluss vom 12.04.2017 und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Prüfung an das LSG zurück. Schlafe ein Richter tief ein, sei dieser „geistig abwesend“, so dass die Richterbank nicht mehr vorschriftsmäßig besetzt sei.

Ein kurzes Schließen der Augen oder ein Senken des Kopfes auf die Brust beweise allerdings noch nicht, dass ein Richter schläft ...

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