Videoüberwachung und das neue BDSG – Die Änderungen im Überblick

von Dr. Datenschutz

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag im März 2017 das sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet, das am 05. Mai 2017 in Kraft trat. Damit greift er der inhaltlich gleichen Neuregelung der Videoüberwachung im BDSG-neu zeitlich vor. Das BDSG-neu wurde ebenfalls vor kurzem im Bundestag beschlossen, soll aber erst ab Mai 2018 gelten. Der nachfolgende Beitrag aus unserer Reihe zum neuen Bundesdatenschutzgesetz zeigt unter Bezugnahme auf das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz auf, welche Änderungen im Bereich Videoüberwachung durch das neue BDSG zu erwarten sind.

Regelung in der DSGVO

In der Datenschutz-Grundverordnung findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Videoüberwachung. Lediglich Art. 35 Abs. 3 lit. c DSGVO reißt dieses höchst praxisrelevante Thema an, indem er bei einer „systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO verlangt. Dieses zwingende Erfordernis wird durch Erwägungsgrund 91 S. 3 konkretisiert, demzufolge insbesondere die „weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ mittels optoelektronischer Vorrichtungen (wie Videoüberwachung) eine Folgenabschätzung erforderlich macht. Als (allgemeine) Rechtsgrundlage kommt jedoch Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Betracht, der als zentrale Vorschrift die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten abschließend regelt.

Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO enthält eine sog. Öffnungsklausel, die trotz Anwendungsvorrang der DSGVO eigene nationale Regelungen in den Fällen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c und e DSGVO ermöglicht. Von dieser Ermächtigung hat der deutsche Gesetzgeber in Gestalt des neuen § 4 BDSG-neu Gebrauch gemacht.

Videoüberwachung im neuen Bundesdatenschutzgesetz

Die Videoüberwachung wird zukünftig in § 4 BDSG-neu geregelt, der einige überschaubare Änderungen im Vergleich zur jetzigen Regelung in § 6b BDSG aufweist ...

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