Vergabekammer des Bundes: Beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten an Vorauftragnehmer vergaberechtswidrig


Die erste Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat am 15. Mai 2017 entschieden, dass die von der Bundeswehr beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten des Typs K130 an den bisherigen Auftragnehmer gegen Vergaberecht verstößt. Die Vergabekammer gibt damit dem Nachprüfungsantrag eines Kieler Unternehmens statt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist. Ausnahmen sind nur unter besonders engen Voraussetzungen möglich, die im vorliegenden Fall nicht hinreichend belegt werden konnten.“

Das Kieler Unternehmen rügte bei der Vergabekammer des Bundes die beabsichtigte Auftragsvergabe durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) im Verhandlungsverfahren, ohne dass andere Unternehmen beteiligt wurden ...

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