OLG Dresden: (Mal wieder) Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zugestellt

von Alexander Gratz
Siegfried Fries / pixelio.de

Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts - meist an die Staatsanwaltschaft - ergänzt worden sind, haben sich die Oberlandesgerichte schon häufiger befasst, in letzter Zeit u. a. das OLG Saarbrücken und das OLG Bamberg. Hier hat das AG Zwickau am 04.01.2016 einen Betroffenen zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. Am 06.01.2016 wurde ein abgekürztes Urteil ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen gelangten am 22.01.2016 die schriftlichen Urteilsgründe zu den Akten. Das OLG hebt auf: Durch die Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft habe dieses den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen. In diesem Fall könne das Urteil nicht mehr ergänzt werden; dies sei nur in Ausnahmefällen, wie in § 77b OWiG geregelt, möglich, welche hier auf Grund der eingelegten Rechtsbeschwerde nicht einschlägig seien. Damit sei die nachträgliche Begründung des Urteils unwirksam. Da also allein das Urteil ohne Gründe für das OLG maßgeblich sei, dieses aber sachlich-rechtlich nicht überprüft werden könne, müsse es aufgehoben werden (OLG Dresden, Beschluss vom 04.05.2016 - OLG 23 Ss 223/16 (B)).

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zwickau vom 04. Januar 2016 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.

G r ü n d e :

I.
Das Amtsgericht Zwickau hat den Betroffenen mit Urteil vom 04. Januar 2016 wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen angeordneten Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 160,00 € verurteilt sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat gegen ihn verhängt ...

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