Mein erstes eigenes Gesetz

von Christian Franz, LL.M.

…und dann ist es so ein Reinfall: nachdem der BGH auf meine Initiative hin die Berufspflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gekippt hat, hat der Gesetzgeber reagiert. Leider völlig unzulänglich.Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2015 festgestellt, dass für eine Berufspflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt keine gesetzliche Grundlage bestehe ( BGH, Urt. v. 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15).

Das hat so manchen auf die Palme gebracht, drohte doch der Untergang des Abendlandes oder so.

Der Gesetzgeber sah sich gefordert und hat reagiert, nämlich mit einem neu gefassten § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Grundlage ist das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (BGBl. I S. 1121)“, in Kraft getreten am 18.05.2017.

Danach darf die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer nun auch Regelungen beschließen, die die „Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ regeln. Sie hat auch reagiert und am Tag nach Inkrafttreten eine entsprechende Ergänzung des § 14 BORA beschlossen, der eine Pflicht zur Mitwirkung auch bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt vorsieht, wie das ZPO-blog berichtet.

Alles in Ordnung, oder?

Nein.

Auch die neue Regelung dürfte keine berufliche Mitwirkungspflicht begründen. Das Bundesverfassungsgericht sah im vergleichbaren Fall einer Pflicht, einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gegenüber einem anderen Kollegen erst ankündigen zu müssen, eine Einschränkung der prozessualen Freiheiten nicht des Anwalts, sondern von dessen Mandanten. Und dafür sei die Satzungsversammlung nun mal nicht zuständig; da müsse schon der Gesetzgeber ran und die Zivilprozessordnung ändern. Der entsprechende Satzungsbeschluss verstoße insoweit gleichzeitig gegen Vorbehalt wie Vorrang des Gesetzes (BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1999 – 1 BvR 1327/98 zu § 13 BORA) ...

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