Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom September 2016

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2016 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsfach: Öffentliches Recht

Gedächnisprotokoll:

Das Organstreitverfahren gemäß Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG.
Probleme im Rahmen der Zulässigkeit: Parteifähigkeit einer einzelnen Abgeordneten. Verletzung ihres Status aus Art. 38 I S. 2 GG (freies Mandat) ausreichend?
Einzelne Abgeordnete, die allenfalls ein Organmitglied nicht aber ein Organteil sein kann. Aber auch diese ist parteifähig, obwohl nicht in § 63 BVerfGG genannt, denn gem. Art. 93 I Nr.1 GG ist sie ein „anderer Beteiligter“, der durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattet ist, siehe auch Art ...

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