Die verpasste Berufungsfrist …

Das Bundesgericht entscheidet in aussergewöhnlicher Besetzung (mit einem Mitglied aus einer anderen Abteilung) eine Frage, die ich mir schon oft gestellt habe: wer trägt eigentlich die Folgen eines fatalen Fehlers des Strafverteidigers?

Da der Verteidiger nicht Vertreter sondern Beistand ist, kann es eigentlich nicht der Beschuldigte sein, der wegen einer vom Verteidiger verpassten Frist rechtskräftig verurteilt ist, obwohl er für seinen Freispruch kämpfen sollte. So sieht es – unter bestimmten Umständen – auch das Bundesgericht (BGE 6B_294/2016 vom 05.05.2017), das sich der Lehrmeinung von Prof. Riedo anschliesst:

Au regard de ces éléments, il y a lieu de retenir que le droit du recourant à une défense pénale effective au sens des art. 6 par. 3 let. c CEDH, 14 par. 3 let. d Pacte ONU II et 32 al. 2 Cst ...Zum vollständigen Artikel


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