Die Ladesäulenverordnung II – mehr Spontaneität in der Elektromobilität

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Die Reform der Ladesäulenverordnung ist in den Hafen eingelaufen. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 seine Zustimmung erteilt und damit den Weg für die „LSV II“ freigemacht.

Die Verordnung regelt, welche technischen Mindestanforderungen Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile erfüllen müssen, damit das Aufladen sicher und für alle Fahrzeuge funktioniert, und macht verbindliche Vorgaben zu den zu installierenden Steckdosen und (Fahrzeug-)Kupplungen. Ferner werden die notwendigen Anzeige-, Nachweis- und Überprüfungspflichten bei der Errichtung und dem Betrieb von Ladepunkten festgelegt.

Durch die Änderungsverordnung werden weitere Aspekte der EU-Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe umgesetzt. Die Neuregelung soll in erster Linie die Authentifizierung und Bezahlung von Ladevorgängen erleichtern. Fahrer sollen künftig flexibel alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte nutzen können, auch wenn sie keinen langfristigen Vertrag abgeschlossen haben.

Was ist neu?

Neu sind zunächst die Definitionen des Betreibers in Nr. 12 und des punktuellen Aufladens in Nr. 13 des Katalogs der Begriffsdefinitionen in § 2. Danach hält der „Betreiber“ das Eigentum oder eine vergleichbare Rechtsposition am Ladepunkt. Das punktuelle Aufladen meint ein Aufladen ohne längerfristigen Vertrag zwischen Nutzer und Betreiber.

Allerdings hat der Gesetzgeber eine weitreichende Ausnahme von diesen Vorgaben aufgenommen: Die Anforderungen der LSV gelten nach § 7 nicht für alle Ladepunkte mit max. 3,7 kW. Bislang kam die Ausnahme nur Ladepunkten zugute, die in Privathaushalten installiert sind oder deren Hauptzweck nicht das Aufladen von Elektromobilen ist. Die allgemeinen technischen Sicherheitsvorgaben gelten jedoch für Ladepunkte mit geringer Ladeleistung selbstverständlich auch ...

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