Bundesverwaltungsgericht zum Recht auf Abgabe einer Droge zur Selbsttötung

von Holger Hembach

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass man unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zugang zu einem tödlichen Mittel zur Selbsttötung haben kann. Der Entscheidung lag der Fall Koch gegen Deutschland zugrunde, mit dem sich bereits der EGMR auseinandergesetzt hatte (eine Zusammenfassung des Urteils gibt es hier).

Die Presse hatte bereits über das Urteil berichtet; unter anderem hat sich die FAZ sehr kritisch zum Urteil geäußert (der Beitrag findet sich hier; er ist hinter einer paywall). Damals lagen die schriftlichen Urteilsgründe aber noch nicht vor. Inzwischen sind sie auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht.

Sachverhalt:

Die Frau des Klägers war vom Hals an abwärts gelähmt gewesen. Sie war auf ständige Pflege angewiesen und erlitt häufig Krampfanfälle, die mit starken Schmerzen verbunden waren. Aussicht auf Besserung gab es nach einhelliger Meinung ihrer Ärzte nicht. Sie empfand ihr Leben als würdelos und wollte sich selbst töten. Daher beantragte sie beim Bundesamt für Arzneimittel, ihr 15 g Natrium-Pentobarbital zur Verfügung zu stellen. Dieses Mittel ermöglicht eine schmerzlose Selbsttötung. Das Bundesamt für Arzneimittel lehnte den Antrag ab. Sowohl die Frau als auch der Kläger legten Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Die Frau des Klägers reiste in die Schweiz, wo sie ihrem Leben ein Ende bereitete.

Das Bundesamt für Arzneimittel wies den Widerspruch des Klägers als unzulässig zurück. Dieser klagte gegen den Bescheid. Das Verwaltungsgericht bestätigte jedoch die Entscheidung. Der Kläger könne nicht geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Daher sei er nicht zur klagebefugt. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Der Kläger legte Verfassungsbeschwerde ein, aber das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde für unzulässig. Der Kläger sei nicht klagebefugt; er könne sich nicht auf das postmortale Persönlichkeitsrecht seiner Frau berufen ...

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