Angabe des Grundpreises bei Kosmetikprodukten

Bestimmte kosmetische Mittel dürfen ohne Angabe des Grundpreises angeboten werden. Das OLG Celle stellt nun klar, dass diese Ausnahme eng auszulegen ist.

Beim Angebot von Waren im Verkehr mit Verbrauchern gilt in vielen Fällen, dass zwei Preise anzugeben sind. Man kennt das aus dem Supermarkt: Neben dem Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer (früher: Endpreis) wird vielfach der Preis pro Mengeneinheit, häufig pro Liter, Kilo, pro 100 Milliliter oder Gramm, angegeben.

Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme für bestimmte kosmetische Mittel, über die das OLG Celle in einem aktuellen Urteil vom 07. März 2017 (Az.: 13 U 158/16) zu entscheiden hatte.

Ausnahme für Kosmetika die ausschließlich Färbung und Verschönerung dienen

Konkret ging es um ein Haarwachstumsserum und eine Antifaltencreme, bei denen sich die Frage stellte, ob diese – wie es die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 5 Nr. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) fordert –

ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen.

Das Gericht kam anders als die Vorinstanz zu dem Schluss, dass die Ausnahmevorschrift restriktiv anzuwenden ist und daher nicht auf Produkte anwendbar ist,

deren Effekt erst nach regelmäßiger Anwendung über einen längeren Zeitraum eintritt, deren Wirkung dadurch eintritt, dass sie zunächst körpereigene Funktionen anregen, oder die (auch) die Pflege von Haut, Haar und Nägeln bezwecken.

Diese Voraussetzungen lägen bezogen auf das Haarserum und die Antifaltencreme nicht vor. Beide beinhalten nach Ansicht des OLG jeweils auch eine pflegende Komponente. Zudem beruhe ihre Wirkung darauf, dass körpereigene Funktionen angeregt würden und sei nicht kurzfristig zu erreichen. Die Wirkweise und den Hinweis auf die pflegende Wirkung entnahmen die Richter dabei aus der Produktbeschreibung selbst ...

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