OVG Sachsen: Behörden dürfen Presseauskunft nur wegen Ausnahmen im Pressegesetz verweigern, nicht wegen allgemeinem Datenschutz

Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsisch- en Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsver- trags verweigern

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Berufungs- verfahren entschieden, dass für Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen die Ein- schränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht gelten, sondern diese Auskunftsansprüche allein nach § 4 des Sächsischen Pressegesetzes (SächsPresseG) bzw. § 9a des Rundfunkstaatsver- trags der Länder (RStV) zu beurteilen sind.

Der Kläger, über dessen Person und Aburteilung schon zuvor in den Medien berichtet worden war, wollte feststellen lassen, dass die Pres- seauskünfte des Pressesprechers der Generalstaatsanwaltschaft Dres- den an eine regionale Zeitung und einen Rundfunksender über den Be- ginn der Vollstreckung seiner Strafhaft rechtswidrig waren, weil dabei die Vorgaben des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht eingehalten worden seien. Dies verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht und sei- nem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Dem ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat damit die Vorinstanz (VG Dresden, Urt. v. 28. Juni 2016 - 2 K 1573/15 -) bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts können säch- sische Behörden Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßga- be von § 4 SächsPresseG und § 9a RStV verweigern. Das Sächsische Datenschutzgesetz sei neben diesen speziellen Auskunftsansprüchen nicht einschlägig. Bei § 9a RStV zeige dies bereits der Wortlaut, wäh- rend der einschränkende Verweis in § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsPresseG auf „allgemeine Rechtsvorschriften“ nach Sinn und Zweck jedenfalls das Sächsische Datenschutzgesetz nicht erfasse ...

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