FAQ: Neues Verpackungsgesetz

Ab 2019 gelten neue gesetzliche Regelungen für das Inverkehrbringen, die Rücknahme, Sortierung und Verwertung von Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen. Das Verpackungsgesetz (VerpackG), mit dem diese neuen Vorgaben eingeführt werden, hat am 12. Mai 2017 den Bundesrat passiert und tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Es löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab. Das Gesetz soll zu mehr und besserem Recycling von Verpackungsabfällen sowie einer besseren Kontrolle/einem besseren Vollzug führen. Die wichtigsten Änderungen haben wir in unseren FAQ für Sie zusammengestellt.

1. Gilt das Gesetz auch für Online-Händler?

Ja! Das Gesetz gilt für alle, die mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, in Verkehr bringen. Grundlage hierfür ist wie bereits bei der Verpackungsverordnung das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich.

2. Neue Registrierungspflicht

Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht für Hersteller/Vertreiber von sogenannten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (Erläuterung siehe Punkt 3.) Jeder, der wie oben beschrieben eine Verpackung in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten Zentralen Stelle mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren (§ 9 Abs. 1). Bei dieser Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht, es darf kein Dritter damit beauftragt werden (§ 33). Die Zentrale Stelle veröffentlicht eine Liste aller registrierten Hersteller im Internet. Wer nicht bei der Zentralen Stelle registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen (§ 9 Abs. 5).

Diese Registrierungspflicht richtet sich grundsätzlich an alle! Sie gilt also auch für all jene Online-Händler, die z. B. nur geringe Verpackungsmengen in Verkehr bringen.

3 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK