Neues zum Steuerrecht: Abmahnkosten sind gegenüber dem Abgemahnten umsatzsteuerbare Entgelte für Leistungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.12.2016, Az. XI R 27/14, eine für die Geltendmachung von Abmahnkosten relevante Entscheidung getroffen. Bis dato entsprach es herrschender Auffassung, dass die im Rahmen einer wettbewerbsrechtlicher Abmahnung gegen den Abmahnungsgegner geltend gemachten Kosten steuerrechtlich als umsatzsteuerfreier Schadensersatz anzusehen waren. Praktisch bedeutete dies, dass im Rahmen einer Abmahnung vom Gegner nur die Anwaltsgebühren ohne Umsatzsteuer verlangt werden konnten. Während die Anwaltskosten vom Gegner zu erstatten waren, musste der Mandant die Umsatzsteuer zahlen und konnte diese wiederum als Vorsteuerabzug geltend machen. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei Abmahnkosten der Rechtsnatur nach um eine schadensersatzähnliche Position handelte, und in Höhe der Umsatzsteuer infolge der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs jedenfalls bei einer zum vorsteuerabzugsberechtigten Partei kein Schaden entsteht ...

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