Neue Entscheidung zur „Krankengeld-Falle“ – Krankengeldfortzahlung auch trotz Arztfehlers bei Krankschreibung

von Thorsten Blaufelder

Bescheinigt ein Arzt fehlerhaft einem Patienten zu spät die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit, darf die Krankenkasse deshalb nicht einfach das Krankengeld streichen. Hat der arbeitsunfähige Versicherte „alles in seiner Macht stehende“ getan, damit keine zeitliche Lücke zwischen der ersten und der nachfolgenden Krankschreibung entsteht, darf ein Fehler des Arztes nicht zu seinen Lasten gehen, urteilte am Donnerstag, 11.05.2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 3 KR 22/15 R). In solch einem Ausnahmefall müsse die Krankenkasse weiter Krankengeld zahlen.

Jedes Jahr beziehen mehrere Hunderttausend Arbeitnehmer Krankengeld. Dieses zahlen die Krankenkassen, wenn der Versicherte länger als sechs Wochen arbeitsunfähig krankgeschrieben wurde. Selbst wenn dem erkrankten Versicherten gekündigt wird, besteht der Anspruch auf Krankengeld für dieselbe Krankheit bis zu 78 Wochen fort.

Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen der ersten Krankschreibung und den Folgebescheinigungen keine zeitlichen Lücken bestehen. Bis zum 22.07.2015 sah das Gesetz vor, dass noch vor Ablauf der ersten Krankschreibung die Arbeitsunfähigkeit für die danach folgende Zeit erneut bescheinigt werden muss. Kam der Versicherte auch nur einen Tag nach Ablauf und damit zu spät zum Arzt, ging der Krankengeldanspruch verloren.

Der Gesetzgeber besserte das Gesetz nach. Nun ist es möglich, dass die erneute Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit noch einen Werktag nach Ablauf der vorherigen Krankschreibung ausgestellt wird, ohne dass damit der Krankengeldanspruch verloren geht. Dennoch führen auch hier darüber hinausgehende Verzögerungen zu einem Verlust der Kassenleistung.

Im jetzt entschiedenen Fall galt für die aus der Eifel stammende Klägerin noch die frühere Regelung. Die Frau war an Depressionen erkrankt. Ihr Arbeitgeber hatte ihr gekündigt ...

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