Ein Gericht rudert zurück: „Nikolaus“ ohne Haus

Mit seinem Beschluss vom 11. April 2017 sieht sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male genötigt, ein Loch zuzuschaufeln, das es zuvor selbst gegraben hat: Wie grenzt man verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche auf Leistungen der Gesundheitsversorgung ein, wenn man sie zuvor kühn konstruiert hat?

Die Erfindung von „Nikolaus“

Unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen der Gesundheitsversorgung besteht, gehört angesichts der Hochrangigkeit der Rechtsgüter Leben und Gesundheit, aber auch der Kosten moderner Medizin zu den wichtigsten und brisantesten Fragen, die sich dem Sozialstaat stellen. In dem zentralen Versorgungssystem in Deutschland, der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), spielen insoweit die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), eines Gremiums der sog. gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten, eine zentrale Rolle. Kritik an dieser Rolle und insbesondere an der Legitimation des G-BA, der insbesondere über den Zugang neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den GKV-Versorgungskatalog entscheidet, gab es schon immer. Sie blieb nur rechtspraktisch folgenlos, weil insbesondere das Bundessozialgericht keine Veranlassung sah, an der Befugnis des G-BA zu rechtsverbindlichen Versorgungsentscheidungen verfassungsrechtliche Kritik zu üben.

Die Lage änderte sich plötzlich und überraschend, als eine Verfassungsbeschwerde gegen eine der einschlägigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Bundesverfassungsgericht kam. In seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005, der der Regensburger Kollege Thorsten Kingreen den schönen Namen „Nikolaus-Entscheidung“ verpasst hat (NJW 2006, 877, 880), leitete der erste Senat des Verfassungsgerichts plötzlich einen grundrechtlichen Versorgungsanspruch auf konkrete Leistungen aus dem Grundgesetz ab, was zuvor immer tunlichst vermieden worden war ...

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