Die 5 wichtigsten Dinge, die Sie zur Registrierungspflicht von Elektro- oder Elektronikgeräten wissen müssen!

© Herrndorff – Fotolia.com

Der Verstoß gegen Registrierungspflichten nach dem Elektrogesetz im Zusammenhang mit Elektro- und Elektronikgeräten kann weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. So kommt es neben der Verhängung von Bußgeldern durch das Umweltbundesamt auch immer häufiger zu wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Herstellern und/oder Händlern.

Die Pflicht zur Registrierung trifft in erster Linie die Hersteller. Aber wer ist alles Hersteller im Sinne des ElektroG? Was müssen Händler beachten? Welche Konsequenzen können einen erwarten? Wie weit gehen überhaupt die Sorgfaltspflichten? Wir wollen die Gesetzeslage an dieser Stelle ein wenig verdeutlichen.

1. Die Registrierung nach dem Elektrogesetz – Wer ist betroffen?

Nach § 6 ElektroG ist ein Hersteller verpflichtet, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen. Die zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt (§ 36 ElektroG). Dieses hat mit der Aufgabe der Registrierung die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) betraut. Dabei handelt es sich um die „Gemeinsame Stelle der Hersteller“ im Sinne der § 5, §§ 31 ff. ElektroG.

Elektro- und Elektronikgeräte sind Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind. Und zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen (§ 3 Nr. 1 ElektroG).

Von der Registrierungspflicht werden allerdings nur sog. B2c-Geräte (business-to-consumer-Geräte) erfasst. Das heißt solche Elektro- und Elektronikgeräte, die ihrer Art nach üblicherweise in privaten Haushalten genutzt werden (§ 7 Abs. 3 ElektroG) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK