Neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen

BDSG-neu

Am heutigen Tag hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetzesentwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes zugestimmt. Damit kann dieser Entwurf nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) regelt allerdings nur bestimmte ausgewählte Bereiche des Datenschutzes, da es die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) letztendlich nur „flankiert“. Denn an sich finden sich nun die maßgeblichen Vorschriften zum künftigen europaweit gültigen Datenschutz in der DSGVO, welche zum 25.5.2018 Anwendung findet wird. Die DSGVO enthält allerdings in bestimmten Bereichen (nicht wenige) Öffnungsklauseln, wo die jeweiligen nationalen Gesetzgeber bestimmte Regelungen treffen müssen bzw. können.

Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber im Entwurf des BDSG-neu regen Gebrauch gemacht. Teilweise finden sich im BDSG-neu auch Regelungen in Bereichen, bei welchen sich nicht ohne Weiteres ein Rückschluss auf Öffnungsklauseln ziehen lässt und wo der Gesetzgeber die Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers über die Öffnungsklauseln wohl sehr großzügig auslegt. Inwieweit hier die ein oder andere Vorschrift im BDSG-neu daher mit den Bestimmungen der DSGVO übereinstimmt und ein Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der EU droht, wird sich noch zeigen müssen. Im Vorfeld hatte Renate Nikolay, die Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Věra Jourová, jedenfalls Bedenken angemeldet ...

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