BGH: Keine Störerhaftung mit 16-stelligem Router-Herstellerpasswort

von RA Stefan Loebisch

Filesharing-Gerichtsverfahren, Störerhaftung und Absicherung des WLAN-Routers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.11.2016 „WLAN-Schlüssel“, Az. I ZR 220/15: Ob der Router ausreichend verschlüsselt war, bestimmt sich nach dem Kaufzeitpunkt. Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, vom Router-Hersteller werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Der Anschlussinhaber erfüllt seine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf die Routersicherheit, wenn er den Routertyp und das Passwort angibt.

Was war geschehen?

Die Beklagte wohnte in einem Mehrfamilienhaus und betrieb mit einem Router vom Typ „Alice Modem WLAN 1421“ einen drahtlosen Internetzugang. Der Internetzugang war zu einem Zeitpunkt zwischen Februar und Mai 2012 eingerichtet worden. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite der Verpackung des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert. Dieser WLAN-Schlüssel bestand aus voreingestellten 16 Ziffern. Die Beklagte hatte diesen WLAN-Schlüssel bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Den Namen des Routers, mit dem ihr Netz angezeigt wurde, hatte sie ändern lassen.

Über den Internetanschluss der Beklagten wurden im November und Dezember 2012 an drei Tagen zu fünf verschiedenen Zeitpunkten ein Film in einer P2P-Filesharing-Tauschbörse zum Download angeboten. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass dieses Angebot durch einen unbekannten Dritten vorgenommen wurde, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte. Die Klägerin ließ die Beklagte anwaltlich abmahnen und verlangte Schadensersatz und Kostenerstattung. Die Beklagte gab daraufhin eine Unterlassungsverpflichtung ab, zahlte aber nicht.

Bereits das Amtsgericht Hamburg wies die gegen die Anschlussinhaberin gerichtete Zahlungsklage mit Urteil vom 09.01.2015, Az. 36a C 40/14, ab ...

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