Unglaublich: Landeskriminalamt erstattete aus Wahlkampfgründen keine Strafanzeige

von Patrick Breyer

11. Mai 2017

Wie letzte Woche vermeldet hat das Kieler Landeskriminalamt einen Tweet von mir der Staatsanwaltschaft gemeldet – weil ich einen Artikel der BILD-Zeitung über einen Diebstahl aus der ungesicherten Asservatenkammer des LKA verlinkt hatte. In dem BILD-Foto einer verbotenen Rocker-Kutte sah man einen möglichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz.

Jetzt konnte ich die Begründung der Aktion einsehen – und die hat es in sich. In einem Vermerk schreibt ein LKA-Beamter wörtlich:

Darüber hinaus “zitiert” er quasi aus einem legal veröffentlichten Medium, sodass aus hiesiger Sicht eine Verfolgung der Handlung nur wenig Aussicht auf Erfolg hat und wir ihm diese Plattform der öffentlichen Nutzbarmachung vor dem Wahlkampf nicht geben möchten, wozu er eine Anzeige und deren Bearbeitung und Verfolgung sicherlich ...Zum vollständigen Artikel


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