Insolvenzverwalter: Vom Abwickler zum Unternehmer auf fremde Rechnung

Wer als Insolvenzverwalter versucht, das Verfahren für sein privates Erwerbsinteresse zu gebrauchen, hat die Rechnung ohne den Bundesgerichtshof gemacht. Der BGH hat am 16.3.2017 (Urteil IX ZR 253/15) eine wichtige Entscheidung zur Haftung des Insolvenzverwalters getroffen, die auch weitreichende Auswirkungen auf die Praxis haben wird. Die unternehmerische Verantwortung der Insolvenzverwalter wird dabei weiter gestärkt.SachverhaltDer Insolvenzschuldnerin wurde während der Betriebsfortführung eine Wohnung zu einem sehr günstigen Preis von EUR 3.000 angeboten. Der damalige Insolvenzverwalter hat die Wohnung aber nicht für die Masse erworben, sondern für seinen eigenen Immobilienbestand.Der neue Insolvenzverwalter (Kläger) nimmt nun den damaligen Insolvenzverwalter in Haftung. Er verlangt von ihm vorrangig, dass dieser die Wohnung gegen Zahlung von EUR 3.000 herausgibt. Hilfsweise verlangt er Schadensersatz. EntscheidungDer Bundesgerichtshof bejaht die Haftung des Beklagten im vorliegenden Fall. Und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen:1. Weil er die Masse nicht vermehrt hat, indem er die Wohnung nicht für die Masse erworben hat. Dies wäre ihm ohne nennenswerten Aufwand und Risiko möglich gewesen.2. Weil er die Chance zum Wohnungskauf eigennützig für sein Privatinteresse ausgenutzt hat. Grund 1: Verstoß gegen das allgemeine Gebot der MassemehrungDer BGH hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter die Masse nicht nur bewahren und ordnungsgemäß verwalten muss. Er muss sie zusätzlich auch mehren (allgemeines Wertmehrungsgebot). Der Insolvenzverwalter hat dabei einen weiten Ermessensspielraum. Der genaue Maßstab ergibt sich aus den Besonderheiten des Einzelfalls. Grundlegend muss der Insolvenzverwalter dabei zum einen den Insolvenzzweck verfolgen, d.h. grundsätzlich die bestmögliche Gläubigerbefriedigung ...Zum vollständigen Artikel

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