Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung bei Haftbefehlerlass durch unzuständigen Richter?

von Liz Collet

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichtem und erlassenem Urteil befasst. Der Entscheidung des BGH war in der Vorinstanz ein Urteil des Landgerichts Potsdam vorausgegangen, welches den dort angeklagten Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen hatte. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers blieben beim BGH ohne Erfolg.

Der Fall ist ein hübsches Beispiel dafür, wie oft man den Instanzenzug jojo-artig rauf und runter gehen kann. Oder muss. Eine Frage der Perspektive.

Die Entscheidung könnte auch für die unlängst in der Presse berichteten Fälle nicht uninteressant sein, bei denen wegen Fehlens eines wirksamen Geschäftsverteilungsplans die Frage aufgeworfen wurde, ob die betroffenen Urteile wegen der Verletzung des Verfassungsgebots der Entscheidung durch den gesetzlichen Richter Bestand hätten.

Im heute vom BGH entschiedenem Fall liegt dem Angeklagten gemäß Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 30. Juli 2007 zur Last, in Zusammenhang mit einem von ihm geleiteten Strafverfahren vorsätzlich zu Unrecht Haftbefehle erlassen und andere Verfahrensfehler begangen zu haben.

  1. Der Angeklagte war im Juni 2009 durch das Landgericht Potsdam wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
  2. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 7 ...
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