Das neue Entgelttransparenzgesetz – Meilenstein auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit oder Papiertiger?

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Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Am 30.3.2017 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11133) beschlossen und ist damit der Empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 18/11727) gefolgt. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

In Deutschland liegt nach Angaben des Statistischen Bundesamts die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei rund 21 Prozent. Auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen betrage der Entgeltunterscheid immer noch 7 Prozent. Diese „gender pay gap“ soll durch das neue Gesetz reduziert werden.

Eckpunkte

Das Gesetz gibt Arbeitnehmern das Recht, individuell, dezidiert und zeitlich beschränkt Auskunft zu verlangen, was vergleichbare Arbeitnehmer desselben Betriebs verdienen. Die Auskunftspflicht besteht jedoch nur in Betrieben (einschließlich öffentlicher Dienst) mit mehr als 200 Beschäftigten desselben Arbeitgebers. Leiharbeitnehmer sowie Arbeitnehmer von anderen Arbeitgebern, etwa bei einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen, können daher – sofern sich am Gesetzentwurf nichts mehr ändert – Auskunft nur von ihrem Vertragsarbeitgeber verlangen.

Darüber hinaus müssen Arbeitgeber ein betriebliches Prüfverfahren installieren, um Entgeltgleichheit zu überprüfen und herzustellen, sowie im Rahmen des Lageberichts des Jahresabschlusses darüber berichten. Das betriebliche Prüfverfahren sowie die Berichtspflichten gelten sogar nur bei privaten Arbeitgebern mit mehr 500 Beschäftigten. Anknüpfend an Vorgaben der EU, etwa des Grundsatzes des gleichen Entgelts von Frauen und Männern in allen Bereichen (vgl. Art. 157 Abs ...

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