Panoramafreiheit: Darf ich Kunstwerke, die sich auf Schiffen oder Autos befinden, fotografieren?

von Martin Gerecke

Die Panoramafreiheit ist eine wichtige Schranke der Rechte des Urhebers. Nach § 59 UrhG ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Im Kern der Auseinandersetzung vor dem BGH stand nun die Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke, die sich an Schiffen befinden, unter die Panoramafreiheit fallen. Der BGH bejaht dies (Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 247/15).

AIDA-Kussmund auf Fotografie im Internet verbreitet

Die Klägerin ist eine Veranstalterin von Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem berühmten „AIDA-Kussmund″ dekoriert. Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Motiv und kann deshalb grds. entsprechende Verbietungsrechte ggü. Dritten ausüben.

Der Beklagte betrieb eine Webseite mit Reiseinformationen. Auf dieser Seite veröffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der „AIDA-Kussmund″ zu sehen ist. Die Klägerin sah sich in ihren Rechten verletzt und beantragte, dem Beklagten zu verbieten, das Motiv weiter im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Zudem begehrte sie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht.

Nachdem das Landgericht die Klage abwies und die Berufung ohne Erfolg blieb, wies nun auch der BGH die Revision der Klägerin zurück.

BGH: Kussmund auf der AIDA „bleibend“ im Sinne des § 59 UrhG

Von einiger Bedeutung ist das Wort „bleibend″ in § 59 UrhG. Bleibend befinden sich an öffentlichen Orten nur Werke, die dort für die Dauer ihrer Existenz verbleiben. Bei architektonischen Werken wie Häuser oder feste Skulpturen ist dies unproblematisch der Fall. Fotos von der Elbphilharmonie oder dem Berliner Fernsehturm dürfen deshalb grds. ohne Zustimmung der Urheber (der Architekten) vervielfältigt und veröffentlicht werden (zu den Einschränkungen noch unten) ...

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