„Frauenquote“: eine erste Bestandsaufnahme zum FüPoG

(c) Martin Beckmann

Fast genau ein Jahr ist das Gesetz zur Frauenquote jetzt alt, seit gut fünf Monaten ist die Quote Pflicht: Am 1.5.2015 ist das sog. Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie um, über die wir bereits berichtet hatten. Wie hat sich das Gesetz bewährt, und was ist für die Zukunft zu erwarten?

Eckpunkte des FüPoG

Paritätisch mitbestimmte börsennotierte Aktiengesellschaften müssen gemäß § 96 Abs. 2 Satz 1 AktG seit dem 1.1.2016 fixe Geschlechterquoten von mindestens 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten einhalten. Andere Aktiengesellschaften, sofern sie börsenorientiert oder (zumindest drittelparitätisch) mitbestimmt sind, müssen gemäß § 111 Abs. 5 Satz 1 AktG Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat festlegen. Das gleiche gilt nach § 52 Abs. 2 Satz 1, 2 GmbHG auch für GmbHs, die der (zumindest drittelparitätischen) Mitbestimmung unterfallen.

Auch im operativen Management soll der Frauenanteil steigen: Vorstand bzw. Geschäftsführung haben Zielgrößen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands bzw. der Geschäftsführung festzulegen (§§ 76 Abs. 4 Satz 1 AktG, 36 Satz 1 GmbHG). Die Zielgrößen sind bis zum 30.6.2017 umzusetzen.

Bei ihrer Festlegung war jeweils zu beachten, dass zwar keine gesetzlichen Mindestvorgaben für die Zielgröße bestehen, jedoch das Verschlechterungsverbot eingehalten werden muss (§§ 76 Abs ...

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