BGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO – Textform ausreichend

von Benedikt Windau

Das internationale Zivilprozessrecht kommt hier häufig etwas kurz, was vor allem daran liegt, dass Entscheidungen des BGH oder des EuGH dazu häufig sehr speziell sind (s. beispielsweise BGH, Urteil vom 09.02.2017 – IX ZR 67/16 zum Verbrauchergerichtsstand in Kapitalanlagesachen).

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2017 – VIII ZR 257/15 zu den Anforderungen an eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung dürfte hingegen nicht nur für die prozessuale, sondern auch für die rechtsgestaltende Praxis erhebliche Bedeutung haben.

Sachverhalt

Die in Deutschland wohnende Klägerin kaufte von der Beklagten, die in der Schweiz einen Pferdehandel betreibt, ein Pferd. In dem schriftlichen Kaufvertrag heißt es: „Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verkäufers.“ Beide Vertragsausfertigungen sind nur von der Klägerin unterschrieben.

Das Pferd wurde der Klägerin bestimmungsgemäß von der Beklagten an ihren Wohnsitz geliefert. Wegen Mängeln des Pferdes trat die Klägerin schließlich vom Kaufvertrag zurück und nahm die Beklagte an dem für ihren Wohnsitz zuständigen Landgericht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch.

Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage als unzulässig abgewiesen, da deutsche Gerichte nicht zuständig seien.

Hintergrund

Die internationale Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten der europäischen Union und der Schweiz richtet sich nach dem Lugano-Übereinkommen (das im Wesentlichen wortgleich ist mit der bis zum 14.01.2015 geltenden alten Fassung der praktisch deutlich wichtigeren EuGVVO [VO (EG) Nr. 44/2001] die wiederum mit im Wesentlichen wortgleich ist mit der aktuellen Fassung der EuGVVO [VO (EU) 1215/2012]).

Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten befand sich hier zwar in der Schweiz, Artt. 2, 3 LugÜ, weshalb die Schweizer Gerichte grundsätzlich zuständig waren. Gem. Art. 5 Abs. 1 LugÜ (Art. 7 Abs ...

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