Nicht ohne meinen Betriebsrat – Facebook-Auftritt des DRK als Überwachungseinrichtung?

Eigenen Angaben zufolge hatte Facebook im vierten Quartal 2016 mehr als 1,8 Milliarden aktive (zumeist private) Nutzer – ein riesiges Netzwerk mit enormem Potential. Auch mehr und mehr Unternehmen erschließen Facebook nun für eigene Zwecke.

Häufig stößt der interessierte Kunde auf unternehmenseigene Facebook-Seiten, über welche er Informationen zu Produkten, Dienstleistungen und Events abrufen kann. Darüber hinaus bietet eine Facebook-Seite die Möglichkeit, auf der Pinnwand oder in einem Kommentar unmittelbares Feedback an das Unternehmen zu adressieren.

Facebook-Auftritte unterliegen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Bisher wurden unternehmenseigene Facebook-Auftritte überwiegend als reine Marketinginstrumente angesehen, die im Grundsatz nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen. Dieser Auffassung hat das BAG in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (Az.: 1 ABR 7/15) eine Absage erteilt. Mit diesem Urteil wurde gleichzeitig das vorausgehende Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2015 (Az.: 9 TaBV 51/14) gekippt.

Zwar ist auch nach Auffassung des BAG eine Facebookseite mit den zwingend vorgegebenen und nicht deaktivierbaren Funktionen mit den derzeit vorhandenen Auswertungsmöglichkeiten keine Überwachungseinrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Somit unterliegen Einführung und Betrieb einer Facebookseite mit diesen Einstellungen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Dies kann sich allerdings durch bestimmte Nutzungsvorgaben des Arbeitgebers oder durch die Zuschaltung bestimmter Funktionen ändern. Insbesondere die Einführung oder – sofern bereits erfolgt – der weitere Betrieb einer unternehmenseigenen Facebookseite , deren Einstellungen den Besuchern die Möglichkeit so genannter „Postings″ (Besucher-Beiträge) auf der Pinnwand eröffnet, bedarf der Zustimmung des zuständigen Betrebsrats ...

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