Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden.

Seit dem Jahr 1999 stehen Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. In dieser Funktion erhalten sie keine Besoldung, sondern eine Unterhaltsbeihilfe, die zunächst in der Unterhaltsbeihilfenverordnung in Höhe des höchsten Anwärtergrundbetrags nach dem Bundesbesoldungsgesetz festgesetzt war. Das beklagte Land senkte die Höhe der Unterhaltsbeihilfe im Jahr 2005 durch Änderungsverordnung auf 85 Prozent dieses Betrags ab.

In dem hier vom Bundesvewaltungsgericht entschiedenen Fall war der Kläger in den Jahren 2012 bis 2014 Rechtsreferendar bei dem beklagten Land NRW. Vor dem Verwaltungsgericht Minden hat er geltend gemacht, dass die ihm gewährte Unterhaltsbeihilfe zu niedrig bemessen sei. Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage zum Teil stattgegeben, dabei jedoch die Absenkung auf 85 Prozent des vorherigen Niveaus für rechtmäßig erachtet1. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen des ehemaligen Referendars und des beklagten Landes zurückgewiesen2. Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision des ehemaligen Rechtsreferendars hat dieser v.a. geltend gemacht, die Änderungsverordnung aus dem Jahr 2005 sei nichtig. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Revision des ehemaligen Rechtsreferendars zurückgewiesen, die Annahme des Oberverwaltungsgerichts in Münster, die Verordnung aus dem Jahr 2005 sei rechtmäßig, ist für das Bundesverwaltungsgericht revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden:

Zunächst durfte der Landesgesetzgeber die Unterhaltsbeihilfenverordnung im Jahr 1999 gemeinsam mit dem hierzu ermächtigenden Gesetz als Rechtsverordnung erlassen ...

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