VG Hamburg: Keine Whatsapp-Daten Löschungspflicht für Facebook, jedoch Verwendungssperre

Facebook darf erst nach Einwilligung des Whatsapp-Nutzers – entsprechend den Anforderungen der deutschen Datenschutzvorschriften – personenbezogene Daten verwenden. Dies beschloss das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg am 24.04.2017 (Az. 13 E 5912/16).
Im Jahr 2014 wurde Whatsapp von Facebook übernommen. Zwei Jahre später, im Sommer 2016, änderte Whatsapp seine Nutzungsbedingungen und räumte sich das Recht ein, die Nutzerdaten (wie z.B. gespeicherte Telefonnummern) an den Mutterkonzern Facebook weiterzugeben.
Daraufhin untersagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar Facebook in einer Verfügung die Whatsapp-Nutzer Daten zu erheben und zu speichern, sofern keine den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechende Einwilligung der Whatsapp-Nutzer vorliege. Dagegen legte Facebook Widerspruch beim VG Hamburg ein.
Das VG Hamburg setzte die Wirkung der Untersagungsverfügung des Datenschutzbeauftragten nicht aus. Das Gericht verweigerte Facebook die Verwendung der Daten, erkannte jedoch die Löschungspflicht der Daten für Facebook nicht an ...

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