Rassistisches Antidiskriminierungsrecht? Erfolgreiche Klage gegen Diskriminierungen durch Vermieter*innen und Gesetze

Eine deutsche Staatsangehörige mit türkisch klingenden Namen möchte eine Wohnung in Hamburg anmieten. Sie verschickt mehrere identische Bewerbungen – zuerst unter ihrem türkischen Namen, dann unter fiktiven deutschen Namen. Auf die türkisch klingenden Bewerbungen erhält sie Absagen, auf die deutschen Zusagen. Jetzt wurde ihr dafür vom Amtsgericht Hamburg-Barmbek eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen. Total logisch? Nicht ganz – Folgendes ist bemerkenswert:

Anspruchsgrundlage: Das AGG

Die erste Besonderheit liegt in der gewählten Anspruchsgrundlage: § 21 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das ist deshalb erwähnenswert, da die von Arbeitgebenden- und Wirtschaftsverbänden gleichermaßen beschworene Klagewelle nach Erlass des AGG im Jahr 2006 ausblieb. Trotz seiner enormen politischen Strahlkraft konnten bisher weder die allgemeine Rezeption durch die Öffentlichkeit, noch die Anzahl der daraufhin erfolgreich geführten Prozesse den Diskriminierungserfahrungen in Deutschland gänzlich gerecht werden. Eine erfolgreiche Klage auf Grundlage des AGG (insbesondere im hier einschlägigen zivilrechtlichen Teil) muss somit zwangsläufig auf Beachtung stoßen.

Das AGG ist ein Meilenstein der Antidiskriminierungsrechtsetzung in Deutschland. Während sich das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG vorrangig auf Abwehrrechte gegen den Staat beschränkt und zumindest unmittelbar keinerlei Auswirkungen auf den Zivilverkehr hat, schließt das AGG diese Lücke. Nicht nur werden Arbeitgeber*innen verpönt, die Arbeitnehmer*innen in Bewerbungssituationen, im Arbeitsalltag oder bei der Vergabe von Beförderungen diskriminieren (aufgrund rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Lebensalters und der sexuellen Identität) ...

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