OLG Hamm: Bezirksrevisor kann Beschluss gem. § 269 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht erzwingen

von Benedikt Windau

Ist einer der Parteien eines Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ergibt sich nicht selten für die Parteien ein Anreiz, den Rechtsstreit so zu beenden, dass der PKH-Partei (und damit der Staatskasse) ein besonders großen Teil der Kosten zur Last fällt. Der halbherzige, unvollständige und unpraktikable Versuch des Gesetzgebers, dem mit § 31 Abs. 4 GKG (§ 26 Abs. 4 FamGKG) Einhalt zu gebieten, hat dieses Problem nicht wirklich gelöst (s. dazu und zu den damit einhergehenden Haftungsrisiken ausführlich hier).

Mit einem besonders dreisten Fall einer solchen „Selbstbedienung beim Justizfiskus“ unter Mithilfe des Gerichts hatte sich jüngst das OLG Hamm mit Beschluss vom 02.01.2017 – 18 W 38/16 zu befassen.

Sachverhalt

Dem Beklagten war im Vorfeld der mündlichen Verhandlung Prozesskostenhilfe bewilligt worden, sein Prozessbevollmächtigter hatte aus der Staatskasse die Vergütung erhalten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wies das Gericht darauf hin, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Beklagten erklärt hatte, für den Fall der Klagerücknahme keinen Kostenantrag zu stellen, nahm die Klägerin die Klage zurück.

Den Antrag des Bezirksrevisors, einen Beschluss gem. § 269 Abs. 4 Satz 2 ZPO zu erlassen, wies das Gericht mit der Begründung zurück, dies laufe dem erklärten Willen der Parteien zuwider (sic!). Der sofortigen Beschwerde des Bezirksrevisors half das Landgericht nicht ab.

Hintergrund

Wird die Klage zurückgenommen, spricht das Gericht auf einen Antrag der beklagten Partei hin aus, dass die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt werden (§ 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO). Das hat zur Folge, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten seine Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 104 ff. ZPO) gegen den Kläger festsetzen und aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen diesen vollstrecken kann (§ 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) ...

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