Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

Nimmt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, so kann dieses Rechtsgeschäfts unwirksam sein, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (§ 174 S. 1 BGB).

Anwendungsbereich des § 174 BGB

Unter den Begriff des einseitigen Rechtsgeschäftes werden die Mahnung, die Fristsetzung, die Kündigungs-, Anfechtungs-, Widerrufs- und Rücktrittserklärung, aber auch die Ausübung eines zuvor vertraglichen vereinbarten Ankaufsrechts, sowie die Zurückweisung selbst gefasst. Die Regelung des § 174 BGB ist lediglich für den Fall der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung anwendbar. D. h. für Fälle der organschaftlichen bzw. gesetzlichen Vertretung ist § 174 BGB nicht einschlägig. Etwas anderes gilt jedoch für Vollmachten, die die juristische Person bzw. die Gesellschaft erteilt (z.B. wenn eine GmbH durch eine andere Gesellschaft vertreten wird) ...

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