Der Sozietätswechsler - eine „infizierte“ Person

von Tim Günther
Der Rechtsanwalt wechselt seinen Arbeitgeber oder seine Sozietät (richtigerweise müsste es in dem hiesigen Komplex Berufsausübungsgemeinschaft heißen) gelegentlich. Dabei muss er und die aufnehmende Sozietät jedoch stets aufpassen, dass sie nach dem Wechsel nicht auf einmal widerstreitende Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO vertreten; dies hätte eine unverzügliche Mandatsniederlegung und möglicherweise auf den Verlust des Vergütungsanspruchs zur Folge.Im anwaltlichen Berufsrecht ist normiert, dass der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Dabei spricht § 43a Abs. 4 BRAO von „widerstreitenden Interessen“, wohingegen die Bestimmung des § 3 Abs. 1 BORA eine diesbezügliche Konkretisierung enthält. Danach liegt die Vertretung widerstreitender Interessen dann vor, wenn der Rechtsanwalt „eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat“. Nach § 3 Abs. 2 BORA gilt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für alle mit dem Rechtsanwalt in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft – gleich welcher Rechts- oder Organisationsform - verbundenen Rechtsanwälte. Die problematischste Regelung des § 3 BORA ist dessen Absatz 3: Danach gelten die Absätze 1 und 2 des § 3 BORA auch für den Fall, dass der Rechtsanwalt von einer Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft zu einer anderen Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft wechselt.Aufnahme eines nicht vorbefassten Rechtsanwalts Es kommt gerade bei größeren Kanzleien vielfach vor, dass ein Anwalt „von der Gegenseite“ wechselt, ohne dort selbst mit dem Mandat jemals etwas zu tun gehabt zu haben. Er weiß manchmal nicht einmal, worum es inhaltlich geht. Der Anwalt gilt gleichwohl über § 3 Abs. 3 iVm Abs. 2 BORA als vorbefasst. Er wurde von seinem Kollegen in seiner ursprünglichen Kanzlei „infiziert“ ...Zum vollständigen Artikel


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