BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf keiner Unterschrift

von Alexander Gratz
H.D.Volz / pixelio.de

Die Beklagte hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt wurde, Berufung eingelegt und eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine Verfügung des Vorsitzenden dazu ist in der in Papier geführten Prozessakte nicht enthalten. Innerhalb des verlängterten Zeitraums hat die Beklagte ihr Rechtsmittel begründet. In der Akte hinter der Begründung befindet sich ein Vermerk des Vorsitzenden, dass der elektronischen Datenpflege entnommen werden könne, dass dem Verlängerungsantrag rechtzeitig entsprochen worden sei. Ebenso befindet sich in der Akte ein Ausdruck der im Computer vorbereiteten Verlängerungsverfügung, aber ohne Unterschrift. Landgericht und BGH haben die Berufung als zulässig angesehen, da die Fristverlängerung durch den Vorsitzenden wirksam bewilligt worden sei. Eine Unterschrift oder eine qualifizierten elektronische Signatur seien hierfür nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 06.04.2017 - III ZR 368/16).

1. Zutreffend allerdings hat die Vorinstanz die Berufung der Beklagten als zulässig behandelt, obgleich die Berufungsbegründung nach Ablauf der in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Frist einging und in der Verfahrensakte eine vom Kammervorsitzenden unterschriebene Fristverlängerungsverfügung gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO nicht enthalten ist.

Die Zulässigkeit der Berufung ist eine Prozessvoraussetzung, von der das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung, also auch noch das Verfahren in der Revisionsinstanz, in seiner Gültigkeit und Rechtswirksamkeit abhängt. Sie ist deshalb auch vom Revisionsgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amts wegen zu prüfen (z.B. Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 7; BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12; vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8; vom 26 ...

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