BVerwG zur beamtenrechtlichen Haftung wegen einer Falschbetankung

A. Sachverhalt (vereinfacht)


K steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sein Polizeihauptrevier gehört zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums P. Im Bereich dieses Präsidiums werden nur Dieselfahrzeuge verwendet, was dem K auch bewusst ist. In der Vergangenheit ist es bereits häufiger zu Falschbetankungen durch Beamtinnen und Beamte gekommen.

K fährt mit seinem Kollegen B in einem mit einem Dieselmotor ausgestatteten Dienstkraftfahrzeug zu einer Tankstelle. K vergreift sich bei der Auswahl der Zapfsäule und tankt Superbenzin. B bezahlt den Kraftstoff mit einer dienstlichen Tankkarte (sogenannte Flottenkarte). Anschließend fahren beide weiter. Die Falschbetankung des Fahrzeugs wird erst vier Tage später festgestellt.

Mit Bescheid vom 10.02.2016 fordert das zuständige Polizeipräsidium K auf, 4.500 Euro zu zahlen. Die Summe setzt sich zusammen aus den Abschlepp- und Instandsetzungskosten, dem Wert des noch im Tank befindlichen Dieselkraftstoffs und dem Wert des getankten Superkraftstoffs. Gleichzeitig zieht es auch B zum Schadensersatz heran. Nachdem die Haftpflichtversicherung des B 2.500 Euro zahlt, hebt das Polizeipräsidium den Bescheid gegenüber K in dieser Höhe auf.

Der Widerspruch des K bleibt erfolglos, weswegen er das zuständige Polizeipräsidium P form- und fristgerecht verklagt und die Aufhebung des Bescheides begehrt.

Er meint, dass der Dienstherr seine ihm gegenüber obliegende Fürsorgepflicht verletzt habe, indem er keine Tankvorrichtung in das Fahrzeug eingebaut hätte (sogenannter Tankadapter), die eine Falschbetankung verhindert hätte. Es wäre darüber hinaus auch möglich gewesen, die Flottenkarte elektronisch für ungeeignete Kraftstoffarten zu sperren, auch wenn nur ca. 10 % aller Tankstellen solch eine Sperrung technisch ermöglichen. Zudem handele es sich um ein bloßes „Augenblicksversehen“, weil er nur einen kurzen Moment unachtsam gewesen sei ...

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