Betrug durch Gold International SE, laut AG Waldshut-Tiengen

von RAin Lachenmann

In einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 28.2.2017 (Aktenzeichen: 9 C 140/16) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Gold International SE verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen. Das Amtsgericht hat auch die vorgerichtlichen Kosten der Gold International SE auferlegt und festgestellt, dass die Gold International SE keine weiteren Ansprüche gegen meinen Mandanten hat. Die Prozesskosten hat die Gold International SE ebenfalls zu bezahlen.

Wie stellte sich der Sachverhalt vor dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen gegen die Gold International SE dar?

Im Jahr 2014 kontaktierte die Gold International SE über eine ihrer Callcentermitarbeiter den Kläger telefonisch, ohne dass der Kläger dem Anruf vorher zugestimmt hatte (Cold Call). Es wurde ihm erklärt, er sei Kunde der Lotto-X-Win-Fonds GbR. Es wurde ihm eine attraktive Geldanlage versprochen. Nachdem der Kläger der Zusendung von Informationsmaterial zugestimmt hatte, erhielt er Unterlagen zur Reservierung eines Partiarischen Darlehens in Höhe von € 4.000. Nachdem der Kläger aber angeblich noch ein Guthaben bei der Firma Lotto-X in Höhe von € 1.050 habe (aus dem Jahr 2001!), müsse er „nur“ € 2.950 bezahlen. Diese Reservierung sollte bis 15.4.2016 bestehen bleiben. Bis zum Ablauf der Reservierungsfrist könne unter Ausübung eines Bezugsrechts die Crowdinvesting Beteiligung erworben werden. Der Kläger müsse monatlich € 65 bezahlen. Eine Widerrufsbelehrung wurde übersandt und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Nachdem sich der Kläger die bereits vorausgefüllten Vertragsunterlagen angesehen hatte, entschied er sich gegen den Vertragsschluss und leistete keine Unterschrift.

Zu seinem Erstaunen erhielt er am 22.4 ...

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