Unzulässiger Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Operation durch Oberarzt bei Vereinbarung von wahlärztlichen Leistungen

von Dr. Florian Wölk

Unzulässiger Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Operation durch Oberarzt bei Vereinbarung von wahlärztlichen Leistungen von Dr. Florian Wölk am 2. Mai 2017, Rubrik: Arzthaftung, Aufklärung, Grundsatz persönlicher Leistungserbringung, wahlärztliche Leistung

Der BGH hat seine haftungsrechtliche Rechtsprechung zur fehlenden Einwilligung bei wahlärztlichen Operationen durch einen anderen Operateur in der Entscheidung vom 19.07.2016 (- IV ZR 75/15 -) fortgesetzt.

In der zitierten Entscheidung war erneut ein Sachverhalt betroffen, bei dem ein Patient die Durchführung der Operation durch einen Wahlarzt mit dem Krankenhausträger vereinbart hatte, die Operation dann aber ohne erneute Aufklärung des Patienten und ohne seine Zustimmung durch einen anderen Operateur durchgeführt worden war.

Der BGH hatte dazu bereits festgestellt, dass wenn sich ein Patient bewusst für die Durchführung der Operation durch einen bestimmten Arzt entscheidend, seine Einwilligung nur für diesen Arzt gelte. Die Durchführung der Operation durch einen anderen Arzt ist dann von der Einwilligung des Patienten nicht gedeckt und rechtswidrig (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2010 – VI ZR 252/08 –).

Eine Haftung der Ärzte und des Krankenhauses war im Berufungsverfahren aber verneint worden, weil nach Auffassung des Berufungsgerichts die Ärzte sich zurecht auf den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens hätten berufen können, weil die nachträgliche Schädigung des Patienten auch dann eingetreten wäre, wenn ein anderer Operateur den Eingriff durchgeführt hätte.

Dieser Ansicht ist der BGH unter Betonung des Schutzzwecks der aufgeklärten Einwilligung deutlich entgegen getreten ...

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