BVerfG: Enteignung zu Gunsten Privater – Administrativenteignung

Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf. Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt. Bei Enteignungen zu Gunsten Privater, die nur mittelbar dem gemeinen Wohl dienen, sind erhöhte Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Enteignungsregeln zu stellen.

BVerfG, Beschluss vom 21.12.2016 – 1 BvL 10/14 – NVwZ 2017, 399

Relevante Rechtsnormen: Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG

Fall: In der Sache geht es um die in § 2 des NRWRohrLG vorsehene Administrativenteigung Sicherung der Versorgung der Industrie mit Kohlenmonoxid (§ 2 Nr. 1 NRWRohrLG) und die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs bei hoher Verfügbarkeit (§ 2 Nr. 3 NRWRohrLG. Im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens hat das OVG Münster dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz mit Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG vereinbar ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Enteigungen nach dem NRWRohlLG zugunsten von Privatunternehmen erfolgen. Nach § 14 Abs. 3 S. 1 GG ist eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. „Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG stellt unter den Gesichtspunkten der Bestimmtheit des Enteignungszwecks und seiner Sicherung besondere Anforderungen an ein Gesetz, das die Enteignung zu Gunsten Privater gestattet (vgl. zuletzt BVerfGE 134, 242 [290 ff.] = NVwZ 2014, 211 Rn. 164 ff.).“ (BVerfG aaO.)

I. Hinreichende Bestimmtheit „Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf (vgl ...

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