Auf die Plätze, fertig, Klage Bundestag erweitert Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Naturschutzvereinigungen

Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben beschlossen. Das Gesetz enthält grundlegende Änderungen u.a. des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Hervorzuheben ist die Erweiterung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen. Diese können auf Grundlage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zukünftig gegen Verwaltungsakte und auch gegen öffentlich-rechtliche Verträge, durch die Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften zugelassen werden (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG neu), Widerspruch einlegen bzw. klagen. Die bisherige Einschränkung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen auf bestimmte Verwaltungsakte – insbesondere Planfeststellungsbeschlüsse und Verwaltungsakte mit Umweltverträglichkeitsprüfung – gilt damit nicht mehr. Alle Entscheidungen, die unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften ergehen, sind durch anerkannte Vereinigungen zukünftig angreifbar. Um umweltbezogene Rechtsvorschriften in diesem Sinne handelt es sich – das definiert § 1 Abs. 4 UmwRG neu – bei Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Zustand von Umweltbestandteilen, wie Luft oder Atmosphäre, Wasser, Boden, Landwirtschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete etc. oder auf Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle, Emissionen etc. beziehen. Kurz gefasst kann damit gesagt werden, dass alle Entscheidungen mit einer irgendwie gearteten und irgendwie erkennbaren Umweltrelevanz zukünftig von anerkannten Vereinigungen angreifbar sind.

Dies sollte nach der Entwurfsfassung der Bundesregierung aus September 2009 (BT-Drs. 18/9526) erst gelten für Entscheidungen, die nach dem 31 ...

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