Darf das Jobcenter direkt beim Arbeitgeber Auskunft verlangen?

von Dominik Bleckmann

Am Montag sind wir in unserem Artikel der Frage nachgegangen, ob Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen müssen. Hintergrund des Artikels war ein Urteil des Sozialgerichts Gießen.

Hintergrund

Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese Auskunfts- und Nachweispflicht wird häufig auch auf die Mitbewohner und Beziehungspartner der Hilfeempfänger ausgedehnt, selbst wenn sie selbst keine Leistungen vom Jobcenter erhalten.

Das Gericht hat entschieden, dass die Partner von Leistungsempfängern, die selbst nicht im Leistungsbezug stehen, gem. § 60 Abs. 4 SGB II nur wahrheitsgemäße Auskunft über ihr Einkommen erteilen, dies aber nicht nachweisen müssen.

Was kann das Jobcenter tun?

Als Möglichkeit für die Jobcenter, den Wahrheitsgehalt der gemachten Angaben zu überprüfen hatten wir aufgezeigt, dass die Jobcenter bei den Antragstellern durch einen automatisierten Datenabgleich die Anwartschaften bei der Rentenversicherung, die Steuerdaten beim Veranlagungsfinanzamt, frühere Förderungen und Leistungen bei anderen Sozialversicherungsträgern abrufen können. Da dies nach § 52 Abs. 1 S. 2 SGB II auch für Partner (einer Bedarfsgemeinschaft) gilt, können hohe Steuerlasten (im Vorjahr) als Indiz für ein entsprechend hohes Einkommen aktuell herangezogen werden, was eine begrenzte Plausibilitätsprüfung der Angaben der Partner ermöglicht ...

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