Vertrauenswürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit: Was die Kritiker der EU nicht sehen (wollen)

Es gibt Probleme der Rechtsstaatlichkeit im europäischen Rechtsraum. Viele sprechen gar von einer Vertrauenskrise in die Europäische Union, etwa der Bundespräsident in seiner Maastrichter Rede im Februar 2017. Anlass sind ganz unterschiedliche Phänomene: das Outright Monetary Transactions (OMT) und das Public Sector Purchase Programm der Europäischen Zentralbank, systematische Nichtanwendung des europäischen Flüchtlingsrechts, nationale Verweigerung bei unionsrechtlich geforderter Zusammenarbeit, verbreitete Korruption in manchen Mitgliedstaaten, das Vorgehen der polnischen Regierung gegen ihr Verfassungsgericht, der illiberale Konstitutionalismus Ungarns, aber auch, so ein Editorial der eher konservativen Common Market Law Review1)Editorial Comments, The Rule of Law in the Union, the Rule of Union law and the Rule of Law by the Union, CMLRev. 53 (2016), S. 597, 598, 604., die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Europafragen.

Trägt Vertrauen als europapolitische und juristische Perspektive, und was sind die Implikationen? Die Sozial- und Geisteswissenschaften haben sich des Phänomens Vertrauen angenommen und Ergebnisse produziert, mit denen man besser begreift, worum es in der europäische Rechtsstaatlichkeitskrise im Kern geht. Zugleich zeigen sie das destruktive Potenzial eines Vertrauensdiskurses, eröffnen aber auch einen Ansatz, die Vertrauenswürdigkeit der Europäischen Union zu substantiieren und ihre Kritiker zu widerlegen.

Vertrauen: Potentiale und Risiken eines Deutungsschemas

Nicht Ereignisse, sondern die Worte über Ereignisse erschüttern die Welt (Epiktet). Dessen sollte man sich klar sein, wenn man die Vertrauensperspektive anlegt. „Der Begriff“, so schreibt Ute Frevert, eine Soziologin der Gefühle, „wirkt (nämlich) wie eine Droge: Er vernebelt die Sinne und macht süchtig. (…) Dabei ist das „Ding an sich“ nur undeutlich zu greifen, schwer zu messen, kaum zu bestimmen ...

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