Personalausweis mit eID-Funktion gerne, aber bitte ohne das neue Gesetz

von Dr. Datenschutz

Das neue Gesetz zum elektronischen Personalausweis steht zu Recht in der Kritik. Da der neue Personalausweis mit der der Identifizierungsfunktion (eID-Funktion) bei den Bürgern, der Verwaltung und privater Wirtschaft in Deutschland nicht wirklich ankam, soll nun per Gesetz geregelt werden, das künftig nur noch Ausweise mit aktivierter eID-Funktion ausgeben werden.

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Das Vorhaben des Gesetzgebers im Bereich Personalausweiswesen hat einen schönen Namen: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar werden. Dazu sieht der Gesetzentwurf vor, dass die eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereitzustellen.

Es ist einfach, sich online auszuweisen

Um sich als Bürger online ausweisen zu können, braucht man:

  • einen Personalausweis mit eingeschalteter Online-Ausweisfunktion
  • eine 6-stellige PIN
  • ein Kartenlesegerät (vom BSI empfohlene Lesegeräte)
  • eine spezielle Software zur sicheren Nutzung
Anwendungsbereiche für Online-Ausweisfunktion

Das Bundesministerium des Inneren klärt auf der Webseite www.personalausweisportal.de die Bürger auf, wie diese die Online-Ausweisfunktion nutzen können. Die Bürger sollten dabei vor der Datenübermittlung genau darauf achten, welches Unternehmen bzw. welche Behörde ihre Daten erhält und ob die für die Datenabfrage erforderliche staatliche Berechtigung dafür vorliegt. Die Liste mit allen erteilten gültigen Berechtigungen für die Online-Ausweisfunktion ist online abrufbar ...

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