Nach Evaluierung: Thüringer Vergabegesetz soll überarbeitet werden


Dies ist das Ergebnis eines vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beauftragten Evaluierungsgutachtens. Bis Mitte Juni soll ein erster Referentenentwurf für die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes erarbeitet werden. An der Evaluierung waren sowohl Vergabestellen als auch Unternehmen aus dem Freistaat beteiligt.

Bewertet wurden dabei u.a. die folgenden Aspekte des landesrechtlichen Vergabegesetzes:

  • Verständlichkeit und Praktikabilität
  • Gewährleistung von Lohn-und Sozialstandards
  • ILO-Kernarbeitsnormen
  • Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien
  • Wirkung und Durchsetzung der Kontroll-und Sanktionsmechanismen
  • Akzeptanz und Umsetzung des Rechtsschutzes nach § 19 ThürVgG
  • Vollzugs-und Bürokratieaufwand
  • Bieterverhalten und Wettbewerb um öffentliche Aufträge
  • Preisentwicklungen

Das Gutachten gibt eine Reihe von Handlungsempfehlungen, die bei der Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes beachtet werden sollen wie z.B ...

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