Loveparade-Verfahren eröffnet

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Körperverletzung im Amt für hinreichend wahrscheinlich. Aufgrund einer gegenteiligen Einschätzung hatte das Landgericht Duisburg im März 2016 die Zulassung der Anklage und damit die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf sind die den Angeklagten vorgeworfenen Taten mit den in der Anklage aufgeführten Beweismitteln mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisbar. Dass die den Angeschuldigten vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen ursächlich für die Todes- und Verletzungsfolgen waren, dränge sich nach dem Ermittlungsergebnis auf. Das Ermittlungsergebnis lege nahe, dass die unzureichende Dimensionierung und Ausgestaltung des Ein- und Ausgangssystems für die Besucher und die mangelnde Durchflusskapazität planerisch angelegt und für die Angeklagten vorhersehbar zu der Katastrophe geführt haben.

Das gegenteilige Ergebnis des Landgerichts Duisburg führt das Oberlandesgericht darauf zurück, dass das Landgericht Duisburg zu hohe Anforderungen an die Annahme eines “hinreichenden Tatverdachts” gestellt habe. Wesentliche Elemente des ermittelten Sachverhalts seien bei der Prüfung des Landgerichts nicht ausreichend berücksichtigt und deshalb nicht zur Grundlage der Entscheidung gemacht worden. Alternative Ursachen für die Katastrophe seien zwar als möglich benannt, nicht aber festgestellt worden. Das Gutachten des Sachverständigen Prof. Still sei entgegen der Annahme des Landgerichts Duisburg in der Hauptverhandlung verwertbar ...

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