OLG Stuttgart zieht klare Grenzen für Wettbewerbsverbote

24. April 2017

Gesellschaftsrecht / M&A

OLG erklärt eine in der Praxis immer wieder vorkommende Klausel zum Wettbewerbsverbot für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer (GmbH) für rechtswidrig.

Das OLG Stuttgart (Urteil vom 15.03.2017, Az.: 14 U 3/14) hatte vor kurzem über ein Wettbewerbsverbot zu Lasten aller Gesellschafter einer GmbH zu entscheiden. Der wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen dieses Wettbewerbsverbot in Anspruch genommene (ehemalige) Gesellschafter war in der hier interessierenden Zeit zudem Geschäftsführer der GmbH. Seine Beteiligung an der Gesellschaft betrug zu dieser Zeit 49%. Aufgrund der Position als Geschäftsführer traf ihn zusätzlich ein im Anstellungsvertrag mit der GmbH vereinbartes Wettbewerbsverbot.

Das OLG Stuttgart hat in unmissverständlicher Weise ein Wettbewerbsverbot für rechtswidrig erklärt, dass den Gesellschaftern einer GmbH auch eine rein kapitalistische Minderheitsbeteiligung an Konkurrenzunternehmen verbietet. Unabhängig vom Regelungsort (Gesellschaftsvertrag oder Anstellungsvertrag) gehe ein solches Wettbewerbsverbot über das sachlich zulässige Maß eines Wettbewerbsverbots hinaus. Es verstoße gegen § 1 GWB.

Die vereinbarten Wettbewerbsverbote

Das OLG Stuttgart hatte unter anderem über die folgenden Wettbewerbsverbote zu entscheiden:

Gesellschaftsvertrag: „Ein Gesellschafter darf, solange er Gesellschafter ist, der Gesellschaft in deren Geschäftszweig weder mittelbar noch unmittelbar, gelegentlich oder gewerbsmäßig Konkurrenz machen, noch sich an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen, mit Ausnahme von einem bereits bei Gründung der Gesellschaft von einem Gesellschafter bereits betriebenem Geschäftszweig oder einer bereits gehaltenen Beteiligung.„ Anstellungsvertrag: „Herr B. [der Geschäftsführer] wird seine beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen und seine gesamte Arbeitszeit ausschließlich der Gesellschaft zur Verfügung stellen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK