Lücken in der Rechnungsnummernabfolge – und der Sicherheitszuschlag

§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO schreibt einen Schätzungsauftrag (u.a.) vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen bestehen.

Ob solche tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls.

Auch die Frage, ob die Lücken in der Rechnungsnummernabfolge zur Schätzung verpflichten, hängt von der tatsächlichen Situation und damit vom jeweiligen Einzelfall ab.

Dies zeigt exemplarisch der hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Streitfall: Das Finanzgericht hat seine Schätzungsbefugnis damit begründet, dem Unternehmer sei es nicht gelungen, eine hinreichend plausible mit Nachweisen unterlegte Erklärung dafür zu geben, warum in einem Zeitraum von drei Jahren Rechnungsnummern in nicht zu vernachlässigender Zahl keine Ausgangsrechnungen zuzuordnen waren und dabei die Besonderheiten des Streitfalls -Nichterfassung der Bareinnahmen- gewürdigt.

Ob Lücken bei der fortlaufenden Nummerierung der Rechnungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 UStG zur Schätzung führen müssen, ist einzelfallbezogen zu beantworten und obliegt der Entscheidung der Tatsacheninstanz. Die Revision kann deshalb nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden.

Das Gleiche gilt in Bezug auf die Höhe eines (Un-)Sicherheitszuschlags. Dieser ist anhand der jeweiligen tatsächlichen Umstände wirtschaftlich vernünftig zu wählen, wenn das Finanzgericht aufgrund einzelner Feststellungen von sachlichen Fehlern in den Unterlagen des Unternehmers ausgeht. Einer abstrakten Aussage ist eine solche Fragestellung nicht zugänglich.

Soweit sich der Unternehmer gegen die Höhe des (Un-)Sicherheitszuschlags wie auch die Art und Weise der Plausibilitätsprüfung des Finanzgericht wendet, richtet sich sein Vorbringen gegen die Richtigkeit der Schätzung ...

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