Achtung, Onlinehändler: Kundenzufriedenheitsnachfragen per E-Mail sind grundsätzlich unzulässig!

von Arno Lampmann
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Ein beliebtes Mittel im Rahmen des Customer Relations Management ist das Anschreiben von Kunden, Patienten, oder Gästen im Rahmen des so genannten After-Sales-Marketing mit der Bitte, doch eine Bewertung für den genutzten Service oder das gekaufte Produkt zu hinterlassen.

Das Kammergericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil solche Kundenzufriedenheitsanfragen für unzulässig erklärt und Ausnahmen an strenge Regeln geknüpft (KG Berlin, Beschluss v. 7.2.2017, Az. 5 W 15/17).

Das Landgericht erachtete die Feedbackanfrage noch als zulässig

Das LG Berlin hatte im Rahmen seiner Entscheidung (LG Berlin, 16.01.2017, Az. 16 O 544/16) die Bewertungsanfrage per E-Mail noch als zulässig erachtet und hierbei auf eine Interessenabwägung abgestellt, die zu Gunsten des werbenden Online-Händlers ausfallen solle. Auch das Landgericht Coburg (LG Coburg, Urteil v. 17.2.2012, Az. 33 S 87/11) vertrat im Jahr 2012 die Ansicht, dass in der Übersendung einer Kundenzufriedenheitsanfrage keine unzumutbare Belästigung zu sehen sei und die Feedbackanfrage damit zulässig sei.

Das Kammergericht Berlin stellte klar: Kundenzufriedenheitsnachfragen sind grundsätzlich unzulässig

Das KG Berlin unterstellt solchen Feedbackanfragen jedoch grundsätzlich werbenden Charakter, da sie Kunden an das Unternehmen binden und weitere Kaufentscheidungen fördern sollen. Das erstmalige Zusenden einer Werbe-Email ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt danach einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und einen unmittelbaren Eingriff in den Geschäftsbetrieb dar.

Zahlreiche Gerichte haben solche Feedbackanfragen bereits ähnlich beurteilt:

  • OLG Köln, Urteil v. 19.04.2014 – Az. 6 U 222/12
  • OLG Dresden, Urteil v. 24.04.2016 – Az. 14 U 1773/13
  • AG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2014, Az ...
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