VGH Mannheim: Enteignender Eingriff wegen Verkehrslärms

Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeinträchtigungen, die nicht zu dulden sind, sind rechtswidrig und daher vorrangig abzuwehren.

VGH Mannheim, Urteil vom 06.07.2016 – 5 S 745/14 – NVwZ-RR 2017, 224

Relevante Rechtsnormen: Art. 14 GG

Fall: Der Kl. ist seit 1993 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks … Straße xx im Ortsteil … der Bekl., das er mit seiner Familie bewohnt. Die … Straße ist eine seit alters her bestehende Gemeindestraße. Sie wurde im Zuge eines Verkehrskonzepts aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats der Bekl. vom 11.07.1990 als Vorfahrtsstraße ausgewiesen in der keine Verkehrsberuhigung angeordnet, sondern weiterhin Tempo 50 gelten sollte. Gemeinsam mit anderen Anwohnern bemühte sich der Kl. im Rahmen einer Bürgerinitiative über Jahre hinweg in der … Straße zur Lärmminderung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen. Unter anderem beantragte er eine solche Maßnahme auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO mit Schreiben an die Bekl. vom 16.07.2001. Auf ein weiteres Schreiben des Kl. vom 11.12.2002 antwortete der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 03.01.2003, dass er zur Zeit keine Möglichkeit sehe, dem Anliegen zu entsprechen. In der „Teiluntersuchung Tempo 30-Zonen“ des Lärmaktionsplans der Bekl. errechnete die … mbH mit Gutachten vom 02.12.2012 für das Grundstück des Kl. je nach Stockwerk Beurteilungspegel zwischen 66,5 und 67,6 dB (A) tags und zwischen 57,4 und 58,5 dB (A) nachts. Im ersten Obergeschoss beliefen sich die errechneten Werte auf 67,2 dB (A) tags und 58,1 dB (A) nachts (Lärmaktionsplan, Teiluntersuchung Tempo-30-Zonen, Anlage 1 S. 3). Hierfür wurde eine zwischen dem 14.07. und dem 21.07 ...

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