Update: EuGH entscheidet über Vereinbarkeit von § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB mit Unionsrecht

von Johannes Schulte

Vor ziemlich genau einem Jahr berichteten wir auf jurOP.org über ein Revisionsverfahren vor dem BVerwG, in dem es um die Vereinbarkeit des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB mit den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU (nachfolgend: UVP-Richtlinie) ging (vgl. hier). Nun hat das BVerwG mit Beschluss vom 14.03.2017 (4 CN 3.16) ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Im nachfolgenden Beitrag sollen Anlass und Bedeutung dieses Vorabentscheidungsersuchens überblicksartig dargestellt und eingeordnet werden.

I. Sachverhalt und Entscheidung des OVG Lüneburg

In dem beim BVerwG anhängigen Revisionsverfahren geht es um einen Normenkontrollantrag, der in erster Instanz beim OVG Lüneburg anhängig war (Urteil vom 30.07.2015, 12 KN 265/13, vgl. dazu bereits hier). Im Wesentlichen geht es um folgenden Sachverhalt:

Der Antragsteller des Normenkontrollverfahrens wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem u.a. sein Grundstück als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Windenergie“ überplant wurde. Das Plangebiet liegt räumlich in der Nähe eines auf Grundlage weiterer B-Pläne errichteten Windparks mit 19 Windenergieanlagen. Der vom Antragsteller angegriffene B-Plan soll die Realisierung von zumindest vier weiteren Windenergieanlagen ermöglichen, deren Höhe auf 120 Meter begrenzt ist. Andere Bauwerke dürfen nach den Festsetzungen des B-Plans im Plangebiet nicht errichtet werden. Hiergegen richtet sich der Antragsteller, der im Plangebiet die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage beabsichtigt. Seinen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für sein Vorhaben lehnte der Landkreis ab.

Die Gemeinde hatte im Aufstellungsverfahren für den B-Plan die Öffentlichkeit beteiligt. Zu diesem Zweck hatte die Gemeinde im Amtsblatt des Landkreises die Auslegung des Planentwurfs und weiterer Unterlagen bekanntgegeben ...

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