Unzumutbare Härte zugunsten des Mieters bei Eigenbedarfskündigung

Dirk-Andreas Hengst

Im März 2017 hat der Bundesgerichtshof drei Entscheidungen zum Thema Eigenbedarfskündigung getroffen. Im ersten Fall hat der Bundesgerichtshof ein Räumungsurteil aufgehoben und an das Landgericht Baden-Baden zurückverwiesen.Was war passiert?

Die Vermieter kündigten den Mietern, einem inzwischen 87 jährigen, schwerkranken Mann und seiner Frau, nach 20 Jahren Mietdauer das Mietverhältnis über die Drei-Zimmer-Wohnung wegen Eigenbedarfs für den Vermietersohn und dessen Familie. Nach dem Tod der Vermieter verfolgten die Erben die Sache weiter und klagten auf Räumung.

Die Mieter wehrten sich gegen die Kündigung, insbesondere mit dem Argument, dass die Beibehaltung der Wohnung für die Mieter eine existenzielle Bedeutung hat und ein Auszug eine besondere Härte unter der Würdigung der Interessen des Vermieters darstellen würde. Die Beklagten erklärten, dass die beginnende Demenz des betagten Mannes sich verschlimmern würde, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung herausgerissen würde. Bei Verlust der Wohnung müsste der demenzkranke Mann in ein Altenpflegeheim umziehen. Doch seine Frau erklärte, dass sie es ablehnen würde, sich entweder von ihrem Mann zu trennen oder selbst in ein Altenpflegeheim zu ziehen ...

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